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I. Allgemeines
1. Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Geschäfts-
und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur,
wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde,
ab Werk oder Auslieferungslager. Die Preisangaben im Katalog und auf unserer Homepage sind Endpreise
und
enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern
und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB nennen wir Nettopreise und weisen
die gültige Mehrwertsteuer gesondert aus.
2. Wir behalten uns vor, Bestellungen aus dem Ausland an unseren jeweiligen Distributor weiterzuleiten.
Die Preise unserer ausländischen Distributoren können von unseren in Deutschland gültigen
Preisen abweichen.
3. Für alle Rechnungen gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wenn von uns nicht anders
festgelegt, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto.
4. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen,
sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf demselben Vertragsverhältnis
be- ruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Käufer eine Person im Sinne des § 310
Abs. 1 Satz 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
Der Käufer ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten
oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person
im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz.
Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
III. Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung
entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne
des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem
Käufer zustehen.
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr,
zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern.
Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass
die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über
die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
IV. Lieferzeit
1. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende
Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Käufer unverzüglich.
V. Versand und Gefahrübergang
1. Der Versand ab Werk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten
des Käufers. Versandweg und Versandart
werden von uns bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher
und schriftlicher Weisung des Käufers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt
der Käufer.
2. Der Versand erfolgt nach unserem besten Wissen unter Ausschluss jeder eigenen Haftung. Insbesondere
Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer
Einlagerung haben wir nicht zu vertreten.
3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder das Auslieferungslager
verlassen hat, und zwar auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr
oder Ähnliches übernehmen. Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Käufer ein
Verbraucher ist.
VI. Pflichtverletzung wegen Mängel
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang
zu untersuchen. Erkennbare Mängel
sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt
die Ware als genehmigt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vorschrift nur, soweit es sich um offensichtliche
Mängel handelt.
2. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware.
3. Unsere Haftung wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; ist der Käufer
ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr.
4. Weitergehende Ansprüche des Käufers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen,
sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden
sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung
gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden
durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben. Der Ausschluss einer weitergehenden
Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
5. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, das der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate
seit Ablieferung, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Andernfalls steht es der Compedo GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache
bei Ablieferung keine Sachmängel aufwies.
VII. Widerruf
1. Entsprechend den Vorschriften zum Fernabsatzgesetz (§§ 312b- d, 312f, 355-357
BGB) für
Endkunden kann die aufgegebene Bestellung ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 14 Tagen
widerrufen werden. Dieser Widerruf kann schriftlich, elektronisch oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen.
2. Als Endverbraucher haben Sie ein Rückgaberecht auf unbenutzte Ware von 14 Tagen nach Erhalt.
Als Fristeinhaltung gilt die rechtzeitige Absendung der Ware (Absendebeleg). Ab einem Rücksendewert
von 40,00 EUR übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Entspricht die gelieferte Ware nicht
der Bestellung, übernehmen wir die Kosten der Rücksendung auch unterhalb eines Rücksendewertes
von 40,00 EUR.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Iserlohn.
Gerichtsstand - auch im Wechsel- und Scheckprozess - ist, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist, Iserlohn.
IX. Schlussbestimmungen
1. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen
wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer
ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht
werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.
3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Stand 06.2010
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